Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Unfallversicherungsschutz eines Schülers bei der Erfrischung im Toilettenraum nach einer Schwindelattacke

Anspruch auf Sozialhilfe; Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO

LSG Baden-Württemberg

Überprüfbarkeit von gerichtlichen Vergleichen nach § 44 SGB X

Anspruch auf nachträglich zu erbringende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, rückwirkende Überprüfung der Leistungsgewährung für Analogleistungen nach § 2 AsylbLG

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Vorliegen einer Einsatzgemeinschaft beim Zusammenleben eines über 25Jährigen mit Altersrente beziehendem Elternteil

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen der Sozialhilfe; Zusammenleben eines volljährigen unverheirateten Hilfebedürftigen mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt; Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes

Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Beschaffung eines Fernsehgerätes

Kindergeld für ein für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes Kind wegen Unfähigkeit des Selbstunterhalts bei geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung

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