Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (4204)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (1)
Gerichte der EU (1)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (15)
Arbeitsgerichtsbarkeit (3)

Datum
2015 (4224)
Sortierung zurücksetzen
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
11 AS 47/14
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen durch Zeitablauf erledigten Verwaltungsakt
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
7 AS 546/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschränkung der rückwirkenden Überprüfung von Bescheiden ab dem 1.4.2011
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
7 AS 547/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II; Prüfung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage; Absetzbarkeit von Unterhalt und von Rückstellungen für Rechtsanwaltskosten und zur Ansparung für ein Kfz vom Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
7 AS 548/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II; Prüfung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage; Absetzbarkeit von Unterhaltsrückständen vom Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
7 AS 594/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Aufwendungen der Familienwohnung während der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit internatsmäßiger Unterbringung
Urteil
23.07.2015
BSG
2 U 6/14
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rentenbeginn bei mehreren Beschäftigungen; Kein grundsätzlicher Ausschluss des Bezugs von Verletztenrente durch den Bezug von Verletztengeld
Beschluss
23.07.2015
BSG
9 SB 34/15 B
Urteil
23.07.2015
BSG
8 SO 7/14
Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des betreuten Wohnens nach dem SGB XII; Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
11 AS 713/14
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Kein Vorliegen von Erwerbsfähigkeit bei einer psychischen Störung
Urteil
23.07.2015
LSG Sachsen
1 KR 104/15
Krankenversicherung - evidenzbasierte Medizin; Lipödem; Liposuktion; neue Behandlungsmethode; Stand der medizinischen Erkenntnisse
Sortierung zurücksetzen