Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
25.06.2015
BSG
14 AS 40/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme einer Nebenkostenabrechnung für eine früher bewohnte Wohnung
Urteil
25.06.2015
BSG
14 AS 30/14
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Unzulässigkeit eines Aufhebungsbescheides aufgrund fehlender Ermittlungen des Leistungsträgers; Keine Berufung auf die Amtsermittlungspflicht des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
25.06.2015
BSG
14 AS 28/14
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Unzulässigkeit der Aufrechnung zur Tilgung vor dem 1.4.2011 ausgezahlter Mietkautionsdarlehen
Beschluss
25.06.2015
BSG
12 KR 120/14 B
Feststellung einer Auffangversicherungspflicht
Urteil
25.06.2015
LSG Bayern
7 AS 632/14
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Rechtsmitteleinlegung durch den Gegner
Beschluss
25.06.2015
BSG
2 U 31/15 B
Beschluss
25.06.2015
LSG Berlin-Brandenburg
2 SF 211/14
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für eine gutachterliche Stellungnahme aus Anlass eines Antrags auf Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
Urteil
25.06.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
9 SO 24/13
Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen
Beschluss
25.06.2015
LSG Sachsen
3 AL 165/14 NZB
Arbeitsförderung; besondere Härte; Rechtsirrtum; Sperrzeit; wichtiger Grund
Urteil
25.06.2015
LSG Schleswig-Holstein
5 KR 125/13
Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlich tätigen Kreishandwerksmeisters
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