Sozialrecht heute

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57 585960 61

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

OLG Brandenburg

Zu den Voraussetzungen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten

Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit nach Beendigung der Berufungsinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren

Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern

Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern

Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern

Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozial- und Jugendhilfe, Heimunterbringung eines Kindes, Störung des Sozialverhaltens, leichte Intelligenzminderung (ICD-10 F70), Vorrang der Sozialhilfe

Beweisanträge nicht rechtskundig vertretener Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren

11a AL 153/06 B

Beteiligteneigenschaft eines Leistungsempfängers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Abtretung des Leistungsanspruchs

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Eingliederungshilfe zu angemessener Schulbildung, Integrationshelfer für Besuch einer privaten Grundschule, Verhältnis zwischen allgemeiner und Förderschule, keine Anwendung des Nachranggrundsatzes

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