Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
12.02.2015
LSG Rheinland-Pfalz
6 SB 84/14
Zulässigkeit eines erst in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
11.02.2015
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 34/12
Beurteilung zeitgeringfügiger Beschäftigungen in einem landwirtschaftlichen Betrieb; Amtsermittlungspflicht des Rentenversicherungsträgers
Urteil
11.02.2015
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 283/12
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Vergütungsanspruch eines Pflegeunternehmens ohne Einzelvertrag; Keine Prüfung der medizinischen Notwendigkeit durch das Pflegeunternehmen; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
Urteil
11.02.2015
LSG Hamburg
4 AS 116/14
Weiterbewilligung von Einstiegsgeld nach dem SGB II
Urteil
11.02.2015
LSG Hamburg
4 AS 49/14
Einstiegsgeld und Beseitigung der Folgen einer früheren Nichtbewilligung
Urteil
11.02.2015
BSG
6 KA 19/14
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung wegen Verletzung der Pflicht zur fachlichen Fortbildung
Urteil
11.02.2015
BSG
6 KA 15/14
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Abrechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr. 01770 EBM-Ä von zwei Vertragsärzten im selben Quartal für dieselbe schwangere Frau
Urteil
11.02.2015
BSG
6 KA 11/14
Teilzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Erteilung von zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag für zwei Vertragsarztsitze
Urteil
11.02.2015
BSG
6 KA 10/14
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Abrechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr. 01770 EBM-Ä von zwei Vertragsärzten im selben Quartal für dieselbe schwangere Frau
Urteil
11.02.2015
BSG
6 KA 4/14
Anfechtung der Wahlen der Ausschüsse der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung; Nichteinhaltung der Frist für eine Wahlanfechtung
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