Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

VGH Baden-Württemberg

Unterbringung eines Obdachlosen; Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit; Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft ist keine Dauerlösung

Kostenbeitrag; Mietzahlungen; Schweiz; Kaufkraftparität; Wechselkurs; Preisniveauindex; Eurostat

Haftung des Verpflichtungsgebers für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vereinbarkeit der Fortdauer der Haftung aus einer derartigen Verpflichtungserklärung mit dem Unions- und Völkerrecht; Zeitliche Begrenzung von Verpflichtungserklärungen; Erstattung erbrachter Sozialleistungen

Ausnahmsweise Heranziehung der entfernteren Angehörige eines Verstorbenen zum Ersatz von Bestattungskosten durch die Gemeinde

Ausschluss einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei ständigen Aufenthalt eines Unionsbürgers über einen Zeitraum von fünf Jahren im Bundesgebiet

Anspruch der Großeltern auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe

Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung i.R.d. Bezugs von Leistungen für einen Ausländer während des Asylverfahrens; Enden des Asylverfahrens mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich Erstattungspflicht

Erstattung der Kosten der Unterbringung eines sehbehinderten Schülers in dem Internat einer Schule für Blinde in NRW

Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung (hier: Erstattung von Internatskosten für einen hörgeschädigten Schüler); Entrichten von Prozesszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen gem. § 291 BGB i.R.v. Erstattungsansprüchen zwischen Sozialleitungsträgern

OVG Niedersachsen

Beendigung der Geltung einer nach § 68 Abs. 1 AufenthG übernommenen Unterhaltsverpflichtung mit Wirkung für die Zukunft durch eine nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis

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