Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Zumutbarkeit iS. von § 103 Abs. 1 AFG, objektive Verfügbarkeit nach § 103 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFG

Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das Arbeitsamt, Anforderungen an die Revisionsbegründung, wirksame Abtretung nach § 53 SGB I, Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X gegen das Arbeitsamt

Arbeitsverhältnis: Begründung bei Vertragsbeziehungen mit arbeitnehmerähnlichen Personen

Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 SchwbG 1979 bzw. § 4 Abs. 1 und 4 SchwbG 1986 sind bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche für die hierfür jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend (Anschluß an BVerwGE 66, 315 ff. und BVerwGE 72, 8 ff.).«

Sozialhilferecht: Kostenübernahme für eine Beerdigung im Ausland

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