Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

VGH Baden-Württemberg

Sozialhilferecht: Begriffe "Anstalt", "Heim" bzw. "gleichartige Einrichtung", Hilfe zur häuslichen Pflege

Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei besonderen Bedürfnissen von Behinderten

Feststellung der Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung

Behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Sozialhilfe, Angemessenheit, Bedarfsdeckungsgrundsatz, Bedarfsrest, Hilfe zum Lebensunterhalt, Informationspflicht, Mietpreis, Unterkunftskosten, Wohnraumbedarf, Wohnungswechsel, Zuschuss

Beschränkung der einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Unterhaltssachen

Schongrenze zur Beurteilung der Mittellosigkeit eines Betroffenen

Ausbildungsförderungsrecht - Außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG; Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff der unbilligen Härte; Freibetrag zur Vermeidung unbilliger Härte; Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG; unbillige Härte, Freibetrag zur Vermeidung von sonst eintretende - als Ermessenskriterium

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

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