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Datum
2000 (208)
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Typ
Datum
Gericht
Aktenzeichen
Leitsatz
Urteil
16.05.2000
OVG Nordrhein-Westfalen
22 A 2172/98
Sozialhilferecht: Kostenerstattung im Rahmen des § 121 BSHG
Beschluss
05.05.2000
OLG Dresden
20 WF 185/00
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit - Kündigung des Arbeitsvertrags vor Scheidung - nachhaltige Sicherung durch weitere unbefristete Arbeitsverträge
Urteil
12.04.2000
BGH
XII ZR 79/98
Mutwilligkeit bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust
Urteil
12.04.2000
OLG Hamm
10 UF 229/99
Übergang von Unterhaltsansprüchen des Hilfeempfängers auf Sozialhilfeträger - Anrechnung fiktiver Einkünfte - Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse - Geltendmachung des Unterhaltsanspruch durch Hilfeempfänger - Pflichten des Unterhaltsverpflichteten - Initiative zur Arbeitssuche - Überstunden und Nebenbeschäftigung - Schulden
Urteil
12.04.2000
OVG Niedersachsen
4 L 161/00
Sozialhilferecht: Umfang des Pflegegeldes bei medizinisch notwendiger Begleitung des Hilfesuchenden
Urteil
12.04.2000
OVG Niedersachsen
4 L 35/00
Sozialhilferecht: Verbot der "Umetikettierung" der Art der Hilfe
Urteil
12.04.2000
OVG Niedersachsen
4 L 4035/99
Sozialhilferecht: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts, Erstattung von Umzugskosten
Beschluss
05.04.2000
BAG
7 ABR 20/99
Wahlberechtigung von Beschäftigten in einer Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs. 1 BSHG bei der Wahl des Betriebsrats
Urteil
03.04.2000
FG Sachsen-Anhalt
2 K 131/99
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs, einer Erwerbsunfähigkeitsrente sowie von Eingliederungshilfe eines volljährigen behinderten Kindes
Beschluss
31.03.2000
OVG Niedersachsen
12 L 902/00
Sozialhilferecht: Bagatellgrenze bei Erstattungsansprüchen zwischen zwei Trägern der Sozialhilfe
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