Gericht
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Datum
2000 (208)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
17.02.2000
VGH Hessen
1 TG 444/00
Sozialhilferecht - Kindergeld, Sozialhilfe
Urteil
15.02.2000
BSG
11 AL 73/99
Bedarfsprüfung bei Berufsausbildungsbeihilfe, Klagebefugnis des Jugendhilfeträgers
Urteil
10.02.2000
BSG
3 KR 17/99
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch Krankenversicherung bei Aufenthalt in Behinderteneinrichtung
Beschluss
08.02.2000
BSG
1 KR 3/99 S
Hilfsmittel bei körperlichen Behinderungen
Urteil
28.01.2000
BGH
V ZR 252/98
Begriff des Altenteilsvertrages; Verzug mit aufgrund eines gegenseitigen Vertrages geschuldeten Pflegeleistungen
Urteil
27.01.2000
BVerwG
5 C 19.99
Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von Plätzen in Tageseinrichtungen nach -; Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Kinderkrippen, Übernahme von Teilnahmebeiträgen für -; Kindertagesstätten, Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung in -; Teilnahmebeiträge, Übernahme von - für Kindertagesstätten; Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Kindertagesstätten
Beschluss
27.01.2000
LAG Nürnberg
3 Sa 140/99
Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Abfindung
Beschluss
26.01.2000
BVerwG
6 P 2.99
Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit; Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen; Beschäftigtenbegriff; Personen, die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden; Allzuständigkeit des Personalrats
Urteil
26.01.2000
BSG
13 RJ 37/98
Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei verzögerter Behandlung
Beschluss
24.01.2000
BVerwG
5 B 211.99
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