Gericht
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Datum
2001 (154)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
31.05.2001
BVerwG
5 C 20.00
Sozialhilferecht - Eilfall, sozialhilferechtlicher; Erstattung von Krankenhauskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Sozialhilfe; Erstattung von Krankenhauskosten in einem Eilfall; Kostenerstattungsanspruch des Nothelfers.
Beschluss
30.05.2001
OLG Nürnberg
10 WF 1851/01
Wechsel der elterlichen Sorge für unterhaltsberechtigtes Kind - keine Aktivlegitimation des früheren Sorgerechtsinhaber für Unterhaltsrückstände - Vollstreckungsgegenklage gegen weitere Vollstreckung aus früherem Titel
Urteil
25.05.2001
OLG Celle
15 UF 2/01
Einkommensverteilung bei Doppelverdienerehe
Urteil
21.05.2001
OLG Koblenz
13 UF 35/01
Keine Barunterhaltspflicht neben Eingliederungshilfe bei Deckung des Unterhaltsbedarfs
Beschluss
17.05.2001
OLG Celle
12 WF 103/01
Unterhaltspflicht - zumutbare Erwerbstätigkeit - Tätigkeit neben Vollschicht
Beschluss
14.05.2001
OLG Naumburg
3 WF 63/01
Unterhalt minderjähriger Kinder - Regelbetrag - Mindestbedarf - Beweiserleichterung - Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners
Urteil
04.05.2001
OLG Köln
25 UF 63/00
Zur Verwirkung von nachehelichem Unterhalt wegen versuchten Prozeßbetrug
Beschluss
30.04.2001
FG Thüringen
III 312/00
Kein Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten bei Weiterleitung von Pflegegeld an die Eltern
Urteil
25.04.2001
BGH
X ZR 229/99
Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach Tod des Schenkers
Beschluss
25.04.2001
OLG Dresden
15 W 1280/00
Betreuung - Einsatz des Einkommens - Freibetrag
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