Gericht
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Datum
2001 (154)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
22.02.2001
BVerwG
5 C 8.00
Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; -, Zumutbarkeit der Tragung der -; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten.
Urteil
22.02.2001
BVerwG
5 C 34.00
Jugendhilferecht - Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; Feststellungsklage zwischen Sozialleistungsträgern, Prozesszinsen; Jugendhilferecht, Prozesszinsen für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern; Prozesszinsen, - für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern; - bei Feststellungsklagen zwischen Sozialleistungsträgern; - Wesensunterschied zu Verzugszinsen; Verzugszinsen - im Verwaltungsrecht nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung; - Wesensunterschied zu Prozesszinsen.
Urteil
21.02.2001
BGH
XII ZR 308/98
Nacheheliche Unterhaltspflicht bei Kindesbetreuung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Urteil
19.02.2001
BVerwG
5 C 4.00
Sozialhilferecht - Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch; Nachzahlung, Anrechnung einer - von Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch; Sozialhilfe, Einkommensanrechnung; Einkommen, nachgezahltes Arbeitsentgelt als auf Sozialhilfeanspruch anzurechnendes -.
Urteil
16.02.2001
KG
18 UF 4043/00
Unterhaltspflicht bei alkoholbedingtem Verlust des Arbeitsplatzes
Urteil
16.02.2001
VGH Baden-Württemberg
7 S 2253/99
Sozialhilfe: Unterkunftskosten, Kosten für Breitbandkabelanschluss
Beschluss
15.02.2001
OLG Frankfurt/Main
20 W 23/00
Vergütung des Ergänzungsbetreuers bei Mittellosigkeit der Betroffenen
Urteil
12.02.2001
OLG Koblenz
13 UF 622/00
Heranziehung zur Leistung von Aufwendungsersatz - Umdeutung in Rechtswahrungsanzeige
Beschluss
09.02.2001
BVerfG
1 BvR 781/98
Bewilligung von Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, das die Aufenthaltsbefugnis erteilt hat
Beschluss
08.02.2001
OLG Hamm
2 UF 493/00
Zur Rückwirkung des § 1612b Abs. 5 BGB in seiner seit dem 01.01.2001 geltenden Fassung
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