Gericht
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Datum
2003 (244)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
03.04.2003
OLG Oldenburg
12 WF 22/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beschluss
28.03.2003
OLG Karlsruhe
16 WF 191/02
Erzielbares statt tatsächlich vorhandenes Einkommen als Maßstab für Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe nur als Ausnahme bei arbeitsunwilligen Personen
Urteil
27.03.2003
OLG Karlsruhe
2 UF 23/02
Verwertung des Vermögensstammes für Elternunterhalt; Berechnung der Unterhaltsrente bei Haftung der Kinder mit ihrem Vermögen
Urteil
26.03.2003
BSG
3 KR 23/02
Hilfsmittel für gehbehinderte Versicherte aus der gesetzlichen Krankenversicherung
Urteil
26.03.2003
BSG
3 KR 26/02
Anspruch auf Therapie-Tandem bei krankhaft übersteigertem Bewegungsdrang
Urteil
20.03.2003
LSG Nordrhein-Westfalen
7 VU 24/01
Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
Urteil
19.03.2003
BGH
XII ZR 123/00
Berücksichtigung des Wohnwerts, von Darlehensraten und Lebensversicherungsprämien bei der Berechnung des Elternunterhalts; Bestimmung des Selbstbehalts
Beschluss
16.03.2003
LSG Nordrhein-Westfalen
11 AR 49/03
Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit
Urteil
13.03.2003
BVerwG
5 C 6.02
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen; Krankenversicherungsleistungen - Erfordernis ärztlicher Aufsicht und Verantwortung; Kostenerstattung für Rehabilitationsmaßnahme bei psychischer Erkrankung - Versorgungsvertrag
Urteil
13.03.2003
BVerwG
5 C 2.02
Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme
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