Gericht
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Datum
2005 (846)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.01.2005
LSG Baden-Württemberg
13 R 5261/03
Schweizer Altersrente vergleichbare Leistung nach § 18a Abs. 1 S. 3 SGB IV
Beschluss
12.01.2005
LSG Hessen
8/14
Geltungsbereich der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Statusentscheidungen
Urteil
12.01.2005
BGH
XII ZR 238/03
Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen erwarteter Kinderlosigkeit
Beschluss
12.01.2005
SG Oldenburg
45 AS 1/05
Kein Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen bei Ausbildungsförderung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen - Anspruch auf Sozialgeld zugunsten minderjähriger Kinder auch ohne eigenen Leistungsanspruch
Beschluss
11.01.2005
SG Oldenburg
45 AS 2/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende, Sozialgeldanspruch der minderjährigen Kinder
Beschluss
10.01.2005
LSG Hessen
6 B 124/04
Zulässigkeit der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag erst nach Erlass eines die Instanz abschließenden Urteils
Beschluss
10.01.2005
BSG
1 KR 69/03 B
Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung bei Unvermögen der Krankenkasse zur rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren Leistung
Beschluss
10.01.2005
BSG
2 U 331/04 B
Anwendung des Mainz-Dortmunder-Dosismodells bei Berufskrankheiten
Beschluss
10.01.2005
BSG
2 U 294/04 B
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
10.01.2005
SG Oldenburg
S 2 SO 3/05 ER
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Abgrenzung zu Leistungen nach dem SGB II
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