Gericht
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Datum
2007 (1077)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
07.12.2007
LSG Baden-Württemberg
4 P 2475/05
Ermittlung der Höhe der leistungsgerechten Vergütung für ein Pflegeheim in der sozialen Pflegeversicherung durch externen Vergleich
Beschluss
06.12.2007
LSG Berlin-Brandenburg
5 B 1410/07
Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren, Entscheidung des Gerichts nach pflichtgemäßem Ermessen bei rechtswidrigen Verwaltungsakten
Beschluss
06.12.2007
LSG Mecklenburg-Vorpommern
8 B 75/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft bei Umzug eines unter 25-jährigen zwischen dem 17.2.2006 und dem 1.4.2006
Urteil
06.12.2007
BSG
AS 46/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die Verwertbarkeit von Vermögen
Urteil
06.12.2007
BSG
AS 16/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschusses als Einkommen
Urteil
06.12.2007
BSG
AS 20/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen
Urteil
06.12.2007
BSG
AS 22/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen
Urteil
06.12.2007
BSG
AS 50/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Reisekosten für die Wahrnehmung eines Melde- bzw Beratungstermins
Urteil
06.12.2007
BSG
AS 54/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen des Kindergeldberechtigten
Urteil
06.12.2007
BSG
AS 62/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Verletztenrente als Einkommen, Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung
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