Sozialrecht heute

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Typ

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Vergütungsregelung zu ambulanten Pflegeleistungen sowie zu Hausbesuchspauschalen; Berücksichtigung der allgemeinen Kosten- und Tarifentwicklung

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines Verfahrensmangels; Mitwirkung eines ablehnten Richters bei der Beschlussfassung über das Richterablehnungsgesuch

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber; Begriff des Arbeitgebers

LSG Baden-Württemberg

7 SO 5021/09 ER

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Statthaftigkeit eines Abänderungsverfahrens nach § 86b Abs. 1 S. 4 SGG

LSG Niedersachsen-Bremen

Berücksichtigung von Zeiten der Weiterbildung als beitragsgeminderte Zeiten bei der Berechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte

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