Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
08.01.2010
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 116/09
Feststellung der Sozialversicherungspflicht durch den Rentenversicherungsträger durch Prüfbescheid gegenüber dem Arbeitnehmer; Auslegung als Bekanntgabe eines Prüfbescheides
Beschluss
08.01.2010
LSG Berlin-Brandenburg
34 AS 1936/09
Beschluss
08.01.2010
OVG Sachsen
1 D 224/09
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Erhalt eines monatlichen Zuschlages zum Arbeitslosengeld II nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Beschluss
07.01.2010
LSG Bayern
2 KN 22/06
Zulässigkeit der Änderung der Kostenentscheidung des Sozialgerichts im Berufungsverfahren; Aufspaltung bei Kostenprivilegierung nur eines Verfahrensbeteiligten
Beschluss
07.01.2010
LSG Bayern
5 R 881/09
Aufschiebende Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen; Beitragsnachforderung nach Betriebsprüfung aufgrund von Schwarzarbeit
Urteil
07.01.2010
SG Bremen
18 AS 664/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis für die Weiterbewilligung von Leistungen; Beweislast für einen Antragszugang
Beschluss
06.01.2010
LSG Niedersachsen-Bremen
2 R 527/09
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
06.01.2010
LSG Niedersachsen-Bremen
15 AS 1080/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Nichtberücksichtigung des Kindergeldes des Auszubildenden bei der Hilfebedürftigkeitsprüfung
Beschluss
05.01.2010
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 318/09
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit
Urteil
05.01.2010
SG Berlin
128 AS 18211/09
Aufhebung eines Leistungsbescheides nach dem SGB II bei Änderung der Verhältnisse und ursprünglich rechtswidriger Entscheidung zuungunsten des Leistungsempfängers
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