Gericht
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Datum
2011 (1906)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
13.01.2011
LSG Berlin-Brandenburg
3 R 442/07
Urteil
13.01.2011
LSG Berlin-Brandenburg
3 R 1350/07
Urteil
13.01.2011
LSG Berlin-Brandenburg
3 R 1515/07
Urteil
13.01.2011
LSG Berlin-Brandenburg
3 R 1548/07
Urteil
12.01.2011
LSG Berlin-Brandenburg
11 VU 24/09
Beschluss
12.01.2011
LSG Berlin-Brandenburg
26 AS 2321/10
Beschluss
12.01.2011
LSG Bayern
2 U 553/10
Urteil
12.01.2011
LSG Berlin-Brandenburg
16 R 936/10
Urteil
12.01.2011
BGH
XII ZR 83/08
Eine nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit eines Unterhaltspflichtigen als hinsichtlich eines Unterhalts für Ehegatten und Kinder überobligatorische Erwerbstätigkeit; Unterscheidung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit; Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens unter Berücksichtigung der Überobligationsmäßigkeit bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs; Ermittlung der Haftungsanteile von Eltern beim Unterhalt sog. privilegierter Volljähriger; Zulässigkeit einer Zurückstellung einer Entscheidung über eine Herabsetzung eines Unterhalts nach § 1578b Abs. 1 BGB durch das Familiengericht aufgrund einer nicht abgeschlossenen wirtschaftlichen Entflechtung der Verhältnisse; Zurückstellung bei Ausschluss einer Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB aufgrund ehebedingter Nachteile
Urteil
12.01.2011
BSG
12 KR 17/09
Versicherungspflicht von Mitgliedern des Board of Directors - BoD einer Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
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