Sozialrecht heute

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Typ

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LAG Baden-Württemberg

Kein Arbeitsverhältnis bei Beschäftigungsgelegenheit für ALG-II-Bezieher trotz Zweifel an Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der Tätigkeit - Ein-Euro-Job

LAG Frankfurt/Main

Abbruch der Betriebsratswahl im Eilverfahren bei fehlerhafter Berechnung der Betriebsratsgröße

Lebensversicherung auf die Heirat der Tochter als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Unzumutbarkeit des Einsatzes auch ohne sozialrechtliche Härte

Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Festsetzung eines künftig einzusetzenden Betrages schon bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der durch Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise entstehenden Kosten

Sozialrechtsweg bei Streitigkeit aus Beschäftigungsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen

Kein Arbeitsrechtsweg bei sozialhilferechtlicher Streitigkeiten um gemeinnützige und zusätzliche Arbeit

Rechtsweg; Mehraufwandsentschädigung; Arbeitsgelegenheit; arbeitnehmerähnliche Person; Ein-Euro-Job

LAG Rheinland-Pfalz

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - keine Aufhebung der Bewilligung bei zwischenzeitlicher Auszahlung der Abfindung

LAG Düsseldorf

Arbeitsrechtliche Ansprüche bei Zuweisung des arbeitslosen Sozialhilfeempfängers an kirchlichen Arbeitgeber - sachlicher Grund für Ausnahme von tariflichen Regelungen bei gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - keine zusätzliche Arbeit bei Erledigung von Tätigkeiten des Stammpersonal

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