Sozialrecht heute

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Gericht

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Leitsatz

Gewährung von Eingliederungshilfe für einen Hilfeempfänger in Form einer internatsmäßigen Betreuung in einer Jugendeinrichtung; Vorrang von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für junge, geistig behinderte oder körperbehinderte Menschen vor Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht

OVG Niedersachsen

Zum Begriff des "Einkommens" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV: Einkommen; Haushaltsangehörige; Nettoeinkommen; Rundfunkgebühr; Sozialhilferecht; Werbungskosten; Zweitgerät

Vertrauensschutz bei positiver Kenntnis vom Umzug der Eltern und damit von der Änderung eines für die Bewilligung von Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstandes

Generalrevision i.R.e. Darlegung der Grundsatzbedeutung und Bezug auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit sowie auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung; Zeitpunkt für die Prüfung einer negativen Entscheidung einer Behörde beim Vertragsabschluss; Beurteilung einer Ablehnung eines Vertragsangebotes durch eine Behörde i.R.d. Ermessensfehlerfreiheit im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Verhandlung

Wirksames Entgelderhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nach den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Heimgesetz (HeimG); Erhöhung des Entgelts durch einen Heimträger bei Veränderung der Berechnungsgrundlage i.R.d. Angemessenheit; Verpflichtung des Heimträgers zur Geltendmachung eines Erhöhungsverlangen nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs; Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgelterhöhung

VGH Baden-Württemberg

Ausbildungsförderung: Aufstiegsfortbildungsförderung; Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit; Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung

VGH Baden-Württemberg

Ausbildungsförderung: Förderfähigkeit; Fachhochschulreife; Praktikum; Ausbildungsbestimmung

Schutz der Ehe; Auslandsstudium; Fachrichtungswechsel; unabweisbarer Grund

Ausbildungsförderung; vorlesungsfreie Zeit; Abbruch des Studiums

Ausbildungsförderung; Einkommenssteuerbescheid; Bindungswirkung

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