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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
25.05.2009
LSG Bayern
19 R 324/09
Beschluss
25.05.2009
LSG Bayern
8 SO 63/09 B ER
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Kostenübernahme für eine Kücheneinrichtung als Wohnungserstausstattung
Beschluss
25.05.2009
BSG
5 R 126/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Verletzung des § 109 SGG
Beschluss
25.05.2009
LSG Bayern
2 B 733/07
Kostenentscheidung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung des Anlasses der Klageerhebung
Beschluss
25.05.2009
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 126/09
Beschluss
20.05.2009
LSG Chemnitz
3 B 586/07
Urteil
20.05.2009
LSG Bayern
13 KN 18/08
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verschlossenheit des Arbeitsmarktes, Benennung einer Verweisungstätigkeit bei der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
Urteil
20.05.2009
LSG Bayern
9 AL 308/04
Urteil
20.05.2009
LSG Bayern
13 R 1001/08
Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer unabhängigen Rechtsvertretung für Rentner im Gesetzgebungsverfahren; keine Aufgabe des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil
20.05.2009
LSG Bayern
13 R 10/09
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes im Sozialverwaltungsverfahren; Zulässigkeit der Umdeutung in eine Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
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