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Datum
2010 (2164)
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Typ
Datum
Gericht
Aktenzeichen
Leitsatz
Urteil
22.06.2010
LSG Hessen
6 EG 2/08
Anspruch auf Elterngeld; Verbrauch bei anteiligem Anspruch auf Mutterschaftsgeld für einen Lebensmonat des Kindes
Urteil
22.06.2010
BSG
1 KR 33/09
Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei Bezug von aufgestocktem Altersteilzeitentgelt
Urteil
22.06.2010
BSG
1 KR 32/09
Anspruch von Altersteilzeitentgeltbeziehern auf Leistung zur medizinischen Rehabilitation
Urteil
22.06.2010
BSG
1 KR 29/09
Erhebung einer Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung bei Beginn der Behandlung vor dem 1.4.2007
Urteil
22.06.2010
BSG
1 A 1/09
Zulässigkeit eines Selbstbehalttarifs in der Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse bei teilweiser Nichtinanspruchnahme von Leistungen
Urteil
22.06.2010
BSG
1 KR 1/10
Erhebung einer Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausrechnung durch den MDK ohne Änderung des Gesamtabrechnungsbetrags
Urteil
22.06.2010
BSG
1 KR 21/09
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse, Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld
Urteil
22.06.2010
LSG Baden-Württemberg
13 AS 678/10
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Schüleraustausch
Urteil
22.06.2010
LSG Baden-Württemberg
13 R 5984/08
Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Nachweis von Beitragszeiten in einer rumänischen LPG
Urteil
22.06.2010
LSG Baden-Württemberg
13 AS 4212/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anwendung der Wohngeldtabelle bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts
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