Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (2896)
Verfassungsgerichtsbarkeit (2)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (4)
Gerichte der EU (1)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (14)
Arbeitsgerichtsbarkeit (4)

Datum
2014 (2921)
Sortierung zurücksetzen
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
20.05.2014
BSG
1 KR 18/14
Berechnung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Verzichts auf die Annualisierung der Ausgaben unterjährig Verstorbener im Jahr 2012
Urteil
20.05.2014
BSG
1 KR 16/14
Berechnung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Verzichts auf die Annualisierung der Ausgaben unterjährig Verstorbener im Jahr 2012
Urteil
20.05.2014
BSG
1 KR 2/14
Zulässigkeit einer Rückforderung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vertrauensschutz auf vorläufig gewährte und überzahlte Zuweisungen; Kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot
Urteil
20.05.2014
BSG
1 KR 5/14
Höhe der Zuweisungsbeträge aus dem Gesundheitsfonds nach Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Festlegungen für das Ausgleichsjahr 2009 im Versichertenklassifikationsmodell nach Morbiditätsgruppen
Beschluss
20.05.2014
LSG Bayern
11 AS 258/14
Urteil
20.05.2014
LSG Bayern
7 AS 194/14
Beschluss
19.05.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
19 AS 805/14
Urteil
19.05.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
20 AY 90/13
Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der deutschen Sprache für einen volljährigen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG
Beschluss
19.05.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
11 KA 99/13
Beschluss
19.05.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
7 AS 545/14
Sortierung zurücksetzen