Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (4204)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (1)
Gerichte der EU (1)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (15)
Arbeitsgerichtsbarkeit (3)

Datum
2015 (4224)
Sortierung zurücksetzen
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
20.04.2015
BSG
8 SO 19/15 B
Zuschussweise Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII anstelle nur darlehensweise gewährter Leistungen
Beschluss
20.04.2015
BSG
8 SO 21/15 B
Beschluss
20.04.2015
BSG
8 SO 22/15 B
Übernahme freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
Beschluss
20.04.2015
BSG
13 R 5/15
Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Prüfungsverfahren
Beschluss
20.04.2015
BSG
12 KR 122/14 B
Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs
Beschluss
20.04.2015
BSG
2 U 68/15 B
Beschluss
20.04.2015
BSG
2 U 18/15 B
Beschluss
20.04.2015
LSG Sachsen-Anhalt
8 SO 49/14 B ER
Keine Übernahme der Kosten für die Begleitung durch einen Integrationshelfer während des Schulweges im Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei dem Besuch einer privaten Ersatzschule
Urteil
20.04.2015
LSG Sachsen-Anhalt
4 P 33/10
Pflegeversicherung - Schiedsstelle; Schiedsspruch; Schiedsstellenentscheidung; Schiedsverfahren; Einigung; Anpassung; Rahmenvertrag; Besetzung; zügige Konfliktösung; Mindestvorgabe; gerichtliche Kontrolldichte; paritätische Zusammensetzung; Aufklärungspflicht; Beurteilungsspielraum; Ermittlung des Sachverhalts; Beachtung von Gesetzesrecht; Abwägung; Begründung; Gesetzesauslegung; Rechtsfrage; Interessenausgleich; Abwesenheitszeitraum; Pflegevergütung; Gesamtheimentgelt; finanzielle Belastung; Auslegung; Auslegungskriterien; Drei-Tages-Regelung; Kalenderjahr; Tagesbasis; Zeiten vorübergehender Abwesenheit; Vergütungsanspruch; Besetzung der Schiedsstelle; Heimentgelt; Abzug, zwingende Vorgabe; Abwesenheitszeit; speziellere Regelung
Beschluss
20.04.2015
LSG Sachsen-Anhalt
5 P 14/15
Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Maßnahmebescheid nach § 115 Abs. 2 S. 1 SGB XI
Sortierung zurücksetzen