Sozialrecht heute

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200 201202203 204

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft und Entbindung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zusammenhang zwischen Entbindung und Komplikation

LSG Baden-Württemberg

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht beim Empfang laufender Leistungen im Sinne von § 5 Abs. 8a S. 2 SGB V

LSG Baden-Württemberg

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers; Mangelnde Rechtsmacht allein durch die Verhinderung einer Abberufung

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Mitwirkung des Kfz-Halters bei Starthilfe durch Werkstattinhaber; Beteiligung am sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Rechtsmitteleinlegung eines Streitgenossen von mehreren notwendigen Streitgenossen

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung eines vorabgenehmigten Arztbesuchs als eigenwirtschaftliche Tätigkeit; Berücksichtigung eines dritten Ortes als Ausgangspunkt für den versicherten Weg nur bei Einhaltung der Zwei-Stunden-Grenze

LSG Berlin-Brandenburg

Nachrangigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bei Berücksichtigung dessen Unterhaltsanspruchs als sonstige Verpflichtung i.R.d. Leistungsfähigkeit; Auswirkungen des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des geschiedenen Ehegatten bei der Billigkeitsabwägung i.H.d. vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen

Höhe freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem SGB III bei der Beitragsbemessung

Beitragsrechtliche Behandlung von in pauschalierender Form in die Berechnung des Arbeitsentgelts eingeflossenen steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

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