Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
15.07.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
2 R 158/15
Rechtmäßigkeit der Erstattung überzahlter Sozialleistungen von einem Abtretungsgläubiger; Feststellung der abgetretenen Sozialleistung gegenüber dem Abtretungsempfänger durch Verwaltungsakt
Urteil
15.07.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
2 R 47/15
Sozialversicherungspflicht einer Erzieherin in einer Kinderbetreuungseinrichtung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit; Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung für die Annahme eines Lohnwuchers
Urteil
15.07.2015
LSG Bayern
2 U 518/11
Anspruch auf Verletztenrente nach dem SGB VII; Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Schädel-Hirn-Trauma
Urteil
15.07.2015
LSG Bayern
2 P 2/11
Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung aus der Pflegestufe II nach dem SGB XI; Zulässigkeit der Absenkung nach einer außergerichtlichen Mediationsvereinbarung
Beschluss
15.07.2015
BSG
1 KR 37/15 B
Versorgung mit einer Mammareduktionsplastik
Beschluss
15.07.2015
BSG
12 KR 19/15 B
Versicherungspflicht eines Betreuers in der ambulanten Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Beschluss
15.07.2015
BSG
1 KR 8/15 B
Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe
Beschluss
15.07.2015
BSG
13 R 177/15
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten während einer Strafhaft
Beschluss
15.07.2015
BSG
13 R 171/15
Große Witwerrente
Beschluss
15.07.2015
BSG
13 R 369/14
Umdeutung eines Antrages auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Rentenantrag
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