Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung britischer Renten als Einkommen

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach Klagerücknahme; Prüfung der Erfolgsaussichten

Mitwirkungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Absenkung von Arbeitslosengeld II wegen Nichterfüllung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung von Verfahrensmängeln; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Begründung der Entscheidung

Vertrauensschutz bei positiver Kenntnis vom Umzug der Eltern und damit von der Änderung eines für die Bewilligung von Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstandes

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