Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
05.05.2010
BSG
12 R 6/09
Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung des Bedarfs an allgemeiner Betreuung und Beaufsichtigung
Urteil
05.05.2010
BSG
11 AL 11/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Gewährung eines Gründungszuschusses; zeitlicher Zusammenhang zwischen Bezug der Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit
Urteil
05.05.2010
BSG
11 AL 14/09
Höhe der zu erstattenden Aufwendungen des Klägers bei Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren, Überschreitung der Schwellengebühr bis zur Mittelgebühr, rechtliche Bewertung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
Beschluss
05.05.2010
BSG
11 AL 165/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung
Urteil
05.05.2010
BSG
11 AL 28/09
Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses; Zeitpunkt der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Beschluss
05.05.2010
BSG
5 R 26/10
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels, Beweiswürdigung durch das LSG
Urteil
05.05.2010
LSG Bayern
20 R 879/07
Anspruch auf Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für die Krankenversicherung der Rentner
Urteil
05.05.2010
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 136/06
Urteil
05.05.2010
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 21/04
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Abrechenbarkeit der Laborgrundgebühr nach der EBM-Nr. 3450 bzw. des so genannten Wirtschaftlichkeitsbonus nach der EBM-Nr. 3452 durch eine onkologische Schwerpunktpraxis
Urteil
05.05.2010
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 5/06
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