Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
17.02.2010
LSG Bayern
20 R 451/08
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem chronisch generalisierten Schmerzsyndrom
Urteil
17.02.2010
BSG
1 KR 23/09
Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Krankenversicherungsträger; krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch auf eine Erweiterte Ambulante Physiotherapie
Urteil
17.02.2010
BSG
1 KR 10/09
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung wegen einer konkret drohende Empfängnisunfähigkeit nach der Therapie einer Krankheit
Urteil
17.02.2010
BSG
1 KR 14/09
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung in einem EU-Mitgliedstaat zur Einsetzung einer bioprothetischen Aortenklappe
Urteil
17.02.2010
BSG
1 KR 15/09
Förderung ambulanter Hospizdienste durch die gesetzliche Krankenversicherung; Verteilung des Sollfördervolumens; Gestaltungsspielraum in einer Rahmenvereinbarung
Urteil
17.02.2010
BGH
XII ZR 140/08
Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung einer über die Kompensation ehebedingter Nachteile hinausgehenden nachehelichen Solidarität; Kriterien für die Bemessung des angemessenen Lebensbedarfs
Beschluss
17.02.2010
LSG Bayern
7 AS 4/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Abtrennung eines Grundstücksteils zwecks Vorbereitung der Verwertung
Urteil
17.02.2010
LSG Berlin-Brandenburg
4 R 531/07
Rückforderung einer trotz rechtzeitiger Mitteilung einer neuen Bankverbindung auf ein falsches Konto überwiesenen Rente
Beschluss
17.02.2010
LSG Berlin-Brandenburg
18 AL 29/10
Urteil
17.02.2010
LSG Berlin-Brandenburg
4 R 1519/05
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweisungstätigkeit nach dem Mehrstufenschema für einen Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung
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