Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
25.03.2013
LSG Sachsen-Anhalt
4 KR 33/12
Urteil
25.03.2013
OVG Niedersachsen
2 LB 18/11
Anspruch eines seine Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch einen Beschulungsvertrag mit einem privaten Schulträger erfüllenden Schulträgers auf auf Erstattung der dem privaten Schulträger geschuldeten Schulgelder gegen die auswärtigen Jugendhilfeträger
Beschluss
22.03.2013
LSG Chemnitz
1 KR 14/13
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen CGZP
Urteil
22.03.2013
LSG Baden-Württemberg
8 AL 1225/11
Höhe des Arbeitslosengeldes eines vormaligen Grenzgängers mit versicherungspflichtiger Beschäftigung im Wohnsitzland Deutschland vor der Arbeitslosigkeit
Urteil
22.03.2013
LSG Baden-Württemberg
4 KR 4983/10
Anspruch auf Beitragsnachlass wegen der Erziehung mehrerer Kinder in der sozialen Pflegeversicherung sowie Berücksichtigung von Kosten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Form von zusätzlichen Entgeltpunkten
Urteil
22.03.2013
LSG Baden-Württemberg
4 KR 3725/11
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers ohne Kapitalbeteiligung
Beschluss
22.03.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
11 AS 949/10
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einem geringen Streitwert
Urteil
22.03.2013
LSG Baden-Württemberg
8 U 3733/12
Anspruch auf Freistellung von den Kosten für Pflegemittel für Kontaktlinsen als Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Urteil
21.03.2013
BSG
3 KR 23/12
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer nachträglichen Kürzung der Vergütungsleistung um den sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrag
Urteil
21.03.2013
BSG
3 KR 3/12
Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese durch die gesetzliche Krankenversicherung zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten
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