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Datum
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Typ
Datum
Gericht
Aktenzeichen
Leitsatz
Urteil
24.06.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
20 SO 388/13
Prüfung der Notwendigkeit einer Beihilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten KFZ oder eines behindertengerecht umbaufähigen KFZ als Eingliederungshilfe zur Befriedigung des Mobilitätsbedürfnisses einer jungen schwerstbehinderten Frau
Urteil
24.06.2014
LSG Bayern
19 R 26/13
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einem auf einer gesundheitlichen Störung beruhenden Analphabetismus
Urteil
24.06.2014
LSG Bayern
19 R 1083/10
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit im Rahmen des Mehrstufenschemas; Lösung vom erlernten Beruf
Urteil
24.06.2014
LSG Bayern
19 R 844/11
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in sog. Katalogfällen; Keine Fingierung des Erfordernisses einer tatsächlichen Handlung durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Urteil
24.06.2014
LSG Baden-Württemberg
11 EG 3136/13
Elterngeld
Beschluss
24.06.2014
LSG Bayern
7 AS 446/14
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach dem SGB II; Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Sanktionen
Urteil
24.06.2014
LSG Sachsen-Anhalt
4 AS 798/12
Zum Auskunftsanspruch nach § 60 Abs 2 SGB II - geltungserhaltende Reduktion; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Fragebogen; Auskunftsersuchen; Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung; Auskunftsverlangen; Titel; Unterhaltstitel; Unterhaltsverpflichteter; Unterhaltsberechtigter; Auslegung; Teilrechtswidrigkeit
Beschluss
23.06.2014
LSG Baden-Württemberg
11 R 2199/14
Anspruch auf Gewährung medizinischer Leistungen zur Rehabilitation in Form einer Familienrehabilitation; Umfang des Wunsch- und Wahlrechts; Voraussetzungen für die Bewilligung einer stationären Reha-Leistung in einer Klinik ohne Vertrag
Urteil
23.06.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
7 AS 1431/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beschluss
23.06.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 206/13
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschläge
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