Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Feststellung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei der Teilnahme an einer Ballonfahrt

Zulässigkeit der Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen eigener Beitragszahlungsansprüche durch die Berufsgenossenschaft; Ermessensausübung bei der Aufhebungsentscheidung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Einräumen einer angemessenen Äußerungsfrist

Anspruch auf Übergangsleistung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Gefahr im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 BKV

S 12 SO 1819/06

Anspruch auf Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte Kinder bei einem autistischen Jugendlichen

Unanfechtbarkeit der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

8 SO 112/09 B ER

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten für die Vergangenheit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende nachträgliche Entschuldigung für einen ausgebliebenen Zeugen

Verwertbarkeit eines im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren

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