Sozialrecht heute

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67 686970 71

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Nordrhein-Westfalen

Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter bei der Beschlussfassung

8 SO 106/10 B ER

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren für einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Maßstab der Prüfung

Aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit auf Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Dosis-Wirkungs-Beziehung bei einer Listen-Berufskrankheit mit fünf Arbeitsstoffen und Mitverursachung eines Bronchialkarzinoms durch hohen Zigarettenkonsum

LSG Nordrhein-Westfalen

Verfassungsmäßigkeit der Pflegestufen in der sozialen Pflegeversicherung; Benachteiligung behinderter Menschen

LSG Baden-Württemberg

Zulässigkeit von Klage und Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Mitteilung des tatsächlichen Wohnsitzes, tatsächlichen Aufenthaltes bzw. des Beschäftigungsortes

LSG Baden-Württemberg

Zahlung von Kinderzuschlag, Ablehnung eines nicht gestellten Leistungsantrags, Zulässigkeit der Umdeutung in eine Aufhebung einer unbefristeten Bewilligung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit

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