Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Sperrzeit bei Arbeitslosengeld I wegen Diebstahl geringwertiger Sachen im Betrieb - Übertragung der neueren Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 ["Emily/Pfandbon"])- Zumutbarkeitsprüfung im Einzelfall und Interessenabwägung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz Vertrauensstörung zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist auch für verhaltensbedingte Sperrzeit (jetzt: SGB III § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 2. Var.)

Kläger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif einer Versicherung bei fehlendem Kontrahierungszwang i.R.e. Pflegebetreuung

Vormerkung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anwendbarkeit der Auffangregel des § 56 Abs. 2 S. 8 SGB VI

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Auswirkungen der Schutzfrist des § 116 Abs. 1 SGB IX auf die gesetzliche Rentenversicherung

LSG Berlin-Brandenburg

Vergütung der Leistung nach Nr. 108 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen; sachlich-rechnerische Richtigstellung der Honorarabrechnung für sonographische Leistungen; Auslegung des EBM-Ä

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg

Vergütung ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Anspruch eines Facharztes für Anästhesie auf erhöhte Vergütung nach dem "Strukturvertrag ambulantes Operieren"

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