Sozialrecht heute

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68 697071 72

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung bei Anspruch auf Familienversicherung

LSG Baden-Württemberg

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Versorgung mit dem Produkt "REPAMUN plus" durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege einer einstweiligen Anordnung

Beendigung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag im Recht der Arbeitsförderung bei einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbstständigen Tätigkeit

Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Überschreiten der Antragsfrist

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Antragsfrist für langjährige Selbstständige

LSG Berlin-Brandenburg

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in der vertragsärztlichen Versorgung; Durchführung der repräsentativen Einzelfallprüfung mit Hochrechnung

LSG Berlin-Brandenburg

Einstweilige Anordnung

LSG Sachsen-Anhalt

Übernahme der außergerichtlichen Kosten eines Beschwerdeverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss; Beweislast beim Bestreiten des Zugangs einer Ladung

LSG Schleswig-Holstein

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankenhausaufenthalt; Rechtsschutzbedürfnis des Leistungsträgers

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