Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (4204)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (1)
Gerichte der EU (1)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (15)
Arbeitsgerichtsbarkeit (3)

Datum
2015 (4224)
Sortierung zurücksetzen
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
25.02.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
2 EG 4/14
Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei Berechtigten mit Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; Beachtung der Vereinbarkeit mit dem verfassungsmäßigen Gleichheitssatz
Urteil
25.02.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
3 KA 122/11
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Verfassungsmäßigkeit des Splittingverbots zwischen vertragsärztlicher und vertragszahnärztlicher Versorgung
Urteil
25.02.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
17 U 299/14
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung
Beschluss
25.02.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
2 AS 113/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an rumänischen Staatsangehörigen (einstweiliger Rechtsschutz)
Urteil
25.02.2015
LSG Bayern
2 P 25/13
Anspruch auf Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung während einer Pflegezeit in der sozialen Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschluss der Zuschussgewährung nach Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses
Urteil
25.02.2015
LSG Bayern
2 P 27/10
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen von Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; Beteiligung aller Kostenträger am Schiedsstellenverfahren; Gesamtbewertung auch bei tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen; Anforderungen an die Nachweispflicht des Pflegeheims
Urteil
25.02.2015
LSG Bayern
9 AL 3/12
Arbeitslosengeld
Beschluss
25.02.2015
LSG Bayern
5 KR 83/15
Rechtsweg gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Urteil
25.02.2015
LSG Bayern
2 P 55/11
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen in der sozialen Pflegeversicherung; Beteiligung aller Kostenträger; Erforderlichkeit einer Gesamtbewertung auch bei tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen; Plausibilität und Nachvollziehbarkeit von Gestehungskosten
Beschluss
25.02.2015
BSG
12 KR 81/13 B
Beitragshöhe zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
Sortierung zurücksetzen