Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
11.04.2013
LSG Bayern
11 AS 109/13
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Urteil
11.04.2013
BSG
2 U 34/11
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch auf Löschung beratungsärztlicher Stellungnahmen; Verstoß gegen § 200 Abs. 2 SGB VII
Urteil
10.04.2013
LSG Baden-Württemberg
3 AL 1014/11
Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld; Insolvenzschutz von Verzugslohn
Urteil
10.04.2013
LSG Baden-Württemberg
3 AL 353/11
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosengeld
Beschluss
10.04.2013
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 1/13
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II; Vorliegen des Ausschlusstatbestandes nach § 5 Abs. 5a S. 1 SGB V bei rückwirkender Beendigung durch Anfechtung
Urteil
10.04.2013
LSG Thüringen
12 R 109/10
Rücknahme eines Feststellungsbescheides zur Vormerkung von Arbeitsentgelten aus der zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse im Sozialverwaltungsverfahren; Abschmelzungsregelung
Beschluss
09.04.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 63/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für bulgarische und rumänische Staatsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
Urteil
09.04.2013
LSG Bayern
13 R 821/11
Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten nach dem Fremdrentenrecht; Anrechnung einer slowakischen Rente
Urteil
09.04.2013
LSG Bayern
13 R 372/11
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2010
Urteil
09.04.2013
LSG Bayern
13 R 459/12
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines Leistungsvermögens von sechs Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
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