Gericht
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Datum
2004 (461)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
08.07.2004
BVerwG
5 C 44.03
Sozialhilfe für Wäsche von geringem Anschaffungspreis; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche; einmalige Sozialhilfeleistungen für Unterwäsche
Urteil
08.07.2004
BVerwG
5 C 45.03
Sozialhilfe für Wäsche von geringem Anschaffungspreis; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche; einmalige Sozialhilfeleistungen für Unterwäsche
Urteil
08.07.2004
BVerwG
5 C 46.03
Sozialhilfe für Wäsche von geringem Anschaffungspreis; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche; einmalige Sozialhilfeleistungen für Unterwäsche
Beschluss
08.07.2004
LAG Baden-Württemberg
4 Ta 7/04
Kein Einsatz von Sozialabfindungen zur Prozessführung bei Härtefall
Urteil
07.07.2004
BGH
XII ZR 272/02
Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils gegenüber einem Abkömmling
Urteil
07.07.2004
BSG
8 KN 3/03
Vertrauensschutzregelung für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
Urteil
07.07.2004
BSG
8 KN 7/03
Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
Urteil
07.07.2004
BSG
8 KN 10/03
Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrenten von Spätaussiedlern
Beschluss
02.07.2004
LSG Baden-Württemberg
13 RJ 2467/04
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei der Entziehung laufender Sozialleistungen
Beschluss
01.07.2004
LSG Baden-Württemberg
8 AL 1567/04
Anrechnung von Nebeneinkommen bei der Arbeitslosenhilfe
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