Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
03.02.2010
BSG
6 KA 8/09 B
Zulässigkeit der Abstaffelung der Kostenerstattungsbeträge größere Arztpraxen in der vertragsärztlichen Versorgung
Beschluss
03.02.2010
BSG
6 KA 45/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels bei der Gewährung angemessenen rechtlichen Gehörs; Beweiserhebung und -verwertung nach gesetzlichen Vorgaben
Beschluss
03.02.2010
LSG Niedersachsen-Bremen
15 AS 1081/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens bei der Bedarfsberechnung
Urteil
03.02.2010
LSG Nordrhein-Westfalen
12 (20) SO 3/09
Beschluss
03.02.2010
LSG Bayern
11 AS 808/09
Beschluss
02.02.2010
LSG Bayern
19 R 1039/09
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Dauer der Leistungseinschränkung
Beschluss
02.02.2010
LSG Bayern
2 KA 25/09
Statthaftigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
02.02.2010
LSG Bayern
11 AS 884/09
Urteil
02.02.2010
BSG
8 SO 20/08
Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe in einer stationären Einrichtung, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers
Urteil
02.02.2010
BSG
8 SO 21/08
Anspruch auf Sozialhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer Stadt als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen Landkreises im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachrang der Sozialhilfe bei Vermögensschenkung an Angehörige
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