Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Anscheins-Verwaltungsakt zur Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente, Erfüllungswirkung

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Anscheins-Verwaltungsakt zur Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente, Erfüllungswirkung

Beginn des Anspruches auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Zuständige Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Kassenärztliche Vereinigung

Berücksichtigung von Vorschäden bei der MdE-Bewertung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Überprüfung von Amts wegen, Arbeitsunfall unter Alkoholeinfluss

Anrechnung einer Ansparrücklage beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Nachrang der Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit beim ESF-Unterhaltsgeld

Herabbemessung des Bemessungsentgelts beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, notwendige Beiladung bei Rechtsstreit über die Beitragsübernahme nach § 207a SGB 3

Wirksamer Antragswiderruf als wesentliche Änderung iS von § 48 Abs. 1 SGB X

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