Gericht
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Datum
2007 (1077)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
30.07.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
8 AS 186/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Verpflegung in einer stationären Einrichtung
Beschluss
30.07.2007
OLG Hamm
8 UF 90/07
Zur Leistungsfähigkeit des zum Kindesunterhalt Verpflichteten nach Aufgabe einer Vollerwerbstätigkeit
Beschluss
27.07.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 50/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für allein Erziehende
Urteil
26.07.2007
BSG
13 R 8/07
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch Selbständigkeit als Überbrückungstatbestand, Selbsthilfeversuch
Urteil
26.07.2007
BSG
13 R 67/06
Anerkennung von Ersatzzeiten wegen nationalsozialistischer Verfolgung, Tragen eines Judensterns in Ost-Oberschlesien
Urteil
26.07.2007
BSG
13 R 28/06
Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten, Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis, Erfüllung der Wartezeit
Urteil
26.07.2007
BSG
13 R 44/06
Umwandlung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Zulässigkeit des Ausschlusses des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine andere Rente wegen Alters durch das RVNG
Urteil
26.07.2007
BSG
13 R 4/06
Verletzung der Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Antragstellung für eine Regelaltersrente
Urteil
26.07.2007
BSG
13 R 38/06
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger nach abgelehntem Reha-Antrag
Urteil
25.07.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
2 R 241/07
Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor dem 1.1.1992 geborene Kinder, Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf zwölf Monate
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