Gericht
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Datum
2007 (1077)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
16.05.2007
BSG
AS 40/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung
Beschluss
16.05.2007
LAG Köln
11 Ta 106/07
Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um Beschaffung eines adäquaten Arbeitsplatzes für erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Schadensersatz wegen entgangener Arbeitsvergütung
Beschluss
16.05.2007
BSG
13 R 97/07
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
16.05.2007
BSG
AS 5/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und der Berücksichtigung von Einkommen, Anrechnung von Rentenzahlbeträgen
Beschluss
16.05.2007
BSG
AS 61/06
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
Urteil
16.05.2007
LSG Bayern
12 KA 255/05
Beschluss
16.05.2007
SG Lüneburg
24 AS 1450/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten der Unterbringung, Heizkosten
Beschluss
16.05.2007
SG Lüneburg
24 AS 202/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen
Urteil
16.05.2007
SG Karlsruhe
6 AS 4832/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erlass eines Bescheids mit einer bestimmten Berechnung des Einkommens, Bindungswirkung der Feststellung der Hilfebedürftigkeit durch die Agentur für Arbeit nach § 44a SGB II gegenüber dem kommunalen Träger
Beschluss
15.05.2007
LSG Schleswig-Holstein
11 B 30/07
Rückforderungsbescheid wegen überzahlten Arbeitslosengeldes II, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
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