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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
19.02.2009
LSG Bayern
9 AL 311/05
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berücksichtigung eines vermieteten Hausgrundstücks bei der Bedürftigkeitsprüfung
Urteil
19.02.2009
BSG
10 EG 2/08
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit
Urteil
19.02.2009
BSG
10 EG 1/08
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit
Urteil
19.02.2009
BSG
4 AS 10/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit
Urteil
19.02.2009
LSG Baden-Württemberg
10 R 3055/08
Förderung eines Bildhauer-Kunststudiums im Rahmen beruflicher Rehabilitation; Begriff der Weiterbildung
Urteil
19.02.2009
BVerwG
5 C 22.08
Staatsangehörigkeitsrecht: Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Vertretenmüssen einer wesentlichen Erhöhung des Leistungsbezuges; Selbstständige und eigenverantwortliche Prüfung eines Obligenheitsverstoßes des Einbürgerungsbewerbers durch die Einbürgerungsbehörde hinsichtlich dessen Altersvorsorge durch Einsatz seiner Arbeitskraft; Beurteilung der grundsicherungsrechtlichen Fernwirkungen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens; Einstehen eines Einbürgerungsbewerbers für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nach Ablauf einer Frist von acht Jahren
Urteil
19.02.2009
BSG
10 KG 2/07
Anspruch auf Kindergeld für ein alleinstehendes schwerbehindertes Kind nach Vollendung des 27. Lebensjahres an sich selbst
Urteil
19.02.2009
BSG
4 AS 48/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Aufwendungen für Kabelfernsehen
Urteil
19.02.2009
BSG
4 AS 30/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Ballungszentren
Urteil
19.02.2009
BSG
4 AS 68/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Leistungen von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten an erwerbsfähige Hilfebedürftige; Verfassungsmäßigkeit der AlgIIV
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