Sozialrecht heute

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41 424344 45

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der darlehensweisen Kostenübernahme für eine Solaranlage

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Abstaffelungsregelungen und mengenbegrenzenden Vergütungsvorgaben

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Ausschluss der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung

Genehmigung zur Abrechnung proktologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Anknüpfung an einen Versorgungsschwerpunkt für Urologen

Genehmigung zur Abrechung gesprächspsychotherapeutischer Behandlungen für eine zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychologische Psychotherapeutin

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bewilligung von Budgeterhöhungen bzw. Budgeterweiterungen bei der vermehrten Durchführung ambulanter Operationen

Eintragung eines als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten approbierten Arztes in das Arztregister; Fachkundenachweis für das Behandlungsverfahren der Gesprächspsychotherapie trotz Ausschlusses der Gesprächspsychotherapie aus der vertragsärztlichen Versorgung

Befugnis zur Anfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung

Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten; Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zu Sicherungseinbehalten im Honorarverteilungsmaßstab; Verfassungsmäßigkeit

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