Sozialrecht heute

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44 454647 48

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter physiotherapeutischer Heilmittel; Zulässigkeit einer vorherigen Prüfung der ärztlichen Verordnung bei Abgabe und Abrechnung durch die Leistungserbringer

Anspruch auf Hepatitis-A-Schutzimpfung wegen kachexiebedingter Infektionsanfälligkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung

Kostenübernahme für den Besuch eines Fitnessstudios als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer nachträglich ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Umlagepflicht nach dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung; Verfassungsmäßigkeit und Zulässigkeit der Satzungsregelung einer Krankenkasse vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

Zulässigkeit eines Arzneimittelherstellerrabattes bei der Abgabe von Blutzubereitungen an Patienten, Ärzte und Krankenhäuser

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses als Hauptbeteiligter; Arzneimittelrichtlinien zu erlassen

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht; inhaltliche Prüfung von Amts wegen durch das Revisionsgericht

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