Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage auf Erlass einer Beitragsforderung

8 SO 45/10 B ER

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, Ausgestaltung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes bei der Güter- und Folgenabwägung

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis wegen starker beruflicher Beanspruchung

Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren wegen des unentschuldigten Ausbleibens einer ordnungsgemäß geladenen Zeugin

Vergütung ärztlicher Gutachter im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung von Glaubwürdigkeitsgutachten

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ablehnung mangels Erfolgsaussicht bei einer Klage gegen die Feststellung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung der Einleitung eines Rehabilitationsverfahrens

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Geräte- und Reglerwerk Leipzig

LSG Berlin-Brandenburg

23 SO 24/10 B ER

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