Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Altersrente; Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur Verrechnung überzahlter Leistungen der Bundesagentur für Arbeit; Erklärung der Verrechnung durch Verwaltungsakt

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen

Anspruch auf Witwenrente; Berechnung mit abgesenktem Zugangsfaktor bei Anspruch des vor Vollendung des 60. Lebensjahres verstorbenen Versicherten auf abschlagsfreie Altersrente im Erlebensfall

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vorbefassung

Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Urteilsverkündung nach unzulässig übergangenem Vertagungsantrag

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensfehlern bei der Verbindung oder Trennung von Verfahren

Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Mitunternehmer in der Alterssicherung der Landwirte Alterssicherung bei einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft

Höhe einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte; Verfassungsmäßigkeit der Berechnung mit einem verminderten allgemeinen Rentenwert

Begründung der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Ablehnung der Richter wegen Vorbefassung

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