Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Schleswig-Holstein

Bewilligung von Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für eine Untätigkeitsklage; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR in Form jährlicher Jahresendprämien

Übernahme der Kosten für zwei volldigitale Mehrkanalhörgeräte mit Lärmmanagement, Rückkopplungsmanagement und Richtcharakteristik als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder als Krankenbehandlung

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Elterngeld; Weitergewährung auch für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes bei nicht verheirateten Eltern, gemeinsamer Sorgeerklärung vor dem Jugendamt und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch eine private Vereinbarung

Beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Anspruch auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen

Sozialversicherungspflicht bei einer Tätigkeit im Ladengeschäft der Mutter; Abgrenzung zu einer selbständigen Tätigkeit

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Freistellung ohne Entgeltfortzahlung

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten bei der Geltendmachung höherer Grundleistungen nach dem AsylbLG auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen

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