Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
30.04.2013
LSG Thüringen
6 R 231/11
Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Rentenwerts Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil
30.04.2013
LSG Thüringen
6 KR 1067/10
Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Vergütung von Liegendfahrten in Thüringen
Beschluss
29.04.2013
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 434/13
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren hinsichtlich einer begehrten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Absenkungsbescheid nach dem SGB II bei der Verfolgung mehrerer selbstständiger Ansprüche; Rechtsschutzbedürfnis nach Ablauf der Geltungsdauer eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts
Urteil
26.04.2013
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 143/10
Beschluss
26.04.2013
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 427/13
Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach Umzug im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Urteil
25.04.2013
LSG Berlin-Brandenburg
13 SB 73/12
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Pflicht zur Durchführung eigener ärztlicher Untersuchungen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Sachaufklärung im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
25.04.2013
LSG Baden-Württemberg
7 SO 5656/11
Anspruch auf Sozialhilfe; Zahlung von Kosten für die Bestattung
Urteil
25.04.2013
LSG Baden-Württemberg
12 AS 3289/12
Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X gegen eine Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei örtlicher Unzuständigkeit
Urteil
25.04.2013
BSG
8 SO 21/11
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Elterneinkommen; Höhe der Einkommensgrenze von 100.000 Euro für zusammengerechnete Elterneinkommen
Urteil
25.04.2013
BSG
8 SO 16/11
Erstattung der Kosten für Leistungen der Hilfe zur Pflege und für Leistungen der Eingliederungshilfe; ambulant betreutes Wohnen im Sinne von § 98 Abs. 5 S. 1 SGB XII
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