Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
24.04.2013
BSG
13 R 23/13
Beschluss
24.04.2013
LSG Sachsen-Anhalt
4 KR 80/12
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht durch Nichteinholung eines weiteren medizinischen Gutachtens
Beschluss
24.04.2013
LSG Sachsen-Anhalt
2 AS 465/12
Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe bei Nichterscheinens eines Beteiligten
Beschluss
24.04.2013
LSG Schleswig-Holstein
3 AL 226/12
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
Urteil
23.04.2013
LSG Bayern
15 VK 17/09
Zulässigkeit der Vollstreckung einer Forderung im Rahmen des sozialen Entschädigungsrechts
Beschluss
23.04.2013
LSG Bayern
11 AS 186/13
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beschluss
22.04.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
11 AL 145/12
Erstattung von Kosten für ein Widerspruchsverfahren im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
Beschluss
22.04.2013
LSG Bayern
16 AS 158/13
Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Beschluss
22.04.2013
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 341/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Bewilligung weiterer Leistungen als Kosten der Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
Urteil
19.04.2013
LSG Baden-Württemberg
8 SB 5584/10
Entziehung der Nachteilsausgleiche "Bl" Blindheit und "H" Hilflosigkeit im Schwerbehindertenrecht bei Unrichtigkeit von Angaben gegenüber dem behandelnden Arzt; fehlerhafte Ermessensausübung der Behörde
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